Weitreichenderes Auskunftsrecht von Arbeitnehmern
Die Datenschutzgrundverordnung beschäftigt Unternehmen in allen möglichen und unmöglichen Fragen. Weitreichende Informationspflichten wurden ergänzend aufgenommen. Jedem Arbeitnehmer – auch dem gekündigten im Kündigungsschutzverfahren – steht das Recht auf Auskunft gegenüber seinem Arbeitgeber zu. Handelsunternehmen, die trotz Aufforderung keine Auskunft erteilen, drohen hohe Geldbußen.
Wie wird die Gesetzeslage zur Auskunftspflicht vor Gericht ausgelegt?
Der Umfang der Pflicht zur Auskunft ist bisher umstritten. Einerseits wird vertreten, dass Unternehmen den Arbeitnehmern umfassende Unterlagen über die gespeicherten Daten zur Verfügung stellen müssen. Demnach wäre auch die Überlassung von E-Mail-Kommunikation erfasst, also gegebenenfalls auch von E-Mails mit Geschäftsgeheimnissen. Nach anderer Auffassung ist die Übermittlung einer Übersicht der wesentlichen von einer betroffenen Person verarbeiteten Daten ausreichend.
Droht Arbeitgebern nun eine Welle an Auskunftsanfragen?
Das LAG Baden-Württemberg erachtet das Auskunftsrecht als sehr weitreichend und gewährte jüngst einem Mitarbeiter ein Einsichtsrecht über die Personalakte hinaus. Konkret ging es im vorliegenden Fall um einen auf Führungsebene tätigen, gekündigten Mitarbeiter, der Kündigungsschutzklage einreichte und einen das Verfahren aufblähenden „Nebenschauplatz“ eröffnete, indem er weitreichende Auskünfte vom Arbeitgeber – einem weltbekannten Autohersteller – verlangte. Es ging unter anderem um die über den Mitarbeiter geführten Informationen im unternehmensweiten Hinweisgebersystem. Des Weiteren forderte er erfolgreich Auskunft auch über nicht in der Personalakte gespeicherte personenbezogene Leistungs- und Verhaltensdaten. Darüber hinaus vertrat das Gericht die Auffassung, dass Auskunft über jeden einzelnen Empfänger der Daten zu erteilen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Mitarbeiter eine Kopie sämtlicher personenbezogener Leistungs- und Verhaltensdaten zur Verfügung zu stellen.
Und nun?
Es besteht die Gefahr, überzogenen Auskünften ausgesetzt zu sein. Was den Auskunftsanspruch und das Zurverfügungstellen einer Kopie anbelangt, so hat das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Wir werden genau beobachten, ob das Bundesarbeitsgericht der vom LAG befürworteten Auslegung eine Absage erteilt. Bis dahin sollte Ihrerseits streng geprüft werden, welche Auskünfte Sie tatsächlich erteilen müssen, ob Ihnen ein Auskunftsverweigerungsrecht aufgrund Beeinträchtigung berechtigter Interessen Dritter zusteht bzw. ob Sie mit Verweis auf Ansichten des EuGH und der Datenschutzbehörden eine umfassende Auskunftserteilung abwehren können.
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